Referat 51 - Recht und Verwaltung

Unsere Aufgaben im Überblick:

Das Referat 51 betreut in enger Zusammenarbeit mit den Referaten 52, 53.1 und 53.2 die Aufgabengebiete

• Wasserrecht

• Hochwasserschutz

• Gewässerbau und -unterhaltung

• Bodenschutz / Altlastenrecht

• Haushalts-Förderwesen in der Wasserwirtschaft

• Rechts- und Fachaufsicht über die unteren Wasserbehörden.

Es entscheidet über Widersprüche von Bürgern und Firmen, die sich gegen wasser-, bodenschutz- oder altlastenrechtliche Entscheidungen der Landratsämter oder Städte wenden.

Es ist zuständig für Zulassungsverfahren für regional bedeutsame Vorhaben wie z.B.

• Wasserkraftanlagen mit mehr als 1.000 kW Leistung

• Grundwasserentnahmen mit mehr als 5 Mio. Kubikmeter/Jahr

• Wasserentnahmen aus oberirdischen Gewässern mit mehr als 40.000 Kubikmeter/Tag und

• Hafenanlagen, Lade- und Löschplätze

Außerdem berät das Referat 51 die anderen Referate der Abteilung 5 - Umwelt - in Grundsatzfragen des Umweltverträglichkeitsprüfungsrechts, des Umwelt-Audit-Gesetzes und des Umweltinformationsgesetzes.