Referat 24 - Recht, Planfeststellung
Unsere Aufgaben im Überblick:
Planfeststellungen und Genehmigungen für
- Straßen und Autobahnen
- Straßenbahnen und Stadtbahnen
- Eisenbahnen
- Seilbahnen
- Flughäfen und Landeplätze
Zulassungsverfahren für Energieanlagen (Gasleitungen und elektrische Freileitungen)
Enteignungen, Besitzeinweisungen und Entschädigungsfestsetzungen nach dem
- Baugesetzbuch
- Landesenteignungsgesetz in Verbindung mit den Straßengesetzen, dem Energiewirtschaftsgesetz, Wassergesetz und anderen Fachgesetzen
- Landbeschaffungsgesetz
Entscheidungen zur Einleitung von Unternehmensflurbereinigungen nach dem Flurbereinigungsgesetz bei Maßnahmen mit großem Landbedarf
Zivil- und Arbeitsrechtsstreitigkeiten
- Geltendmachung und Abwehr von Schadensersatzansprüchen
- Amtshaftung und Regressverfahren
- Prozessführung bei den Zivil- und Arbeitsgerichten
- Unterstützung der anderen Referate in zivilrechtlichen Sachen
Abteilungsübergreifende Rechtsangelegenheiten, für die kein anderes Referat zuständig ist
Datenschutz
- Ordnungswidrigkeiten nach dem Landesdatenschutzgesetz
- Datenschutzbeauftragte des Regierungspräsidiums Karlsruhe
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Unsere Projekte
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