Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm zum Doppelhaushalt 2012/2013 der Stadt Mannheim: „Gelungener Start in das Neue Kommunale Haushaltsrecht“

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat jetzt den Doppelhaushalt der Stadt Mannheim für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. Das umfangreiche Planwerk mit mehreren hundert Seiten und einem jährlichen Gesamtvolumen von über einer Milliarde Euro ist nach Prüfung durch die Kommunalaufsicht als insgesamt gesetzmäßig festgestellt worden. Die erforderlichen Genehmigungen konnten erteilt werden.

Damit verfügt die Stadt Mannheim erstmals bereits zum Beginn des Haushaltsjahres über einen genehmigten Haushalt. Vor dem Hintergrund des mit dem neuen Doppelhaushalt verbundenen Umstiegs vom bisherigen kameralen auf das neue doppische Haushalts- und Rechnungswesen ist dies eine beachtliche Leistung.

Der auf neuer Grundlage erstellte Doppelhaushalt bildet erstmals den gesamten Ressourcenverbrauch eines Haushaltsjahres ab. Auf der Basis der aktuellen Steuerschätzung erwartet die Stadt in beiden Haushaltsjahren eine positive Entwicklung ihrer Ertragslage. Sie ist damit in der Lage, den ermittelten Ressourcenverbrauch vollständig zu erwirtschaften. Gesetzliche Erleichterungen zum Haushaltsausgleich, die bei einem vorzeitigen Umstieg auf das Neue Kommunale Haushaltsrecht - gesetzlicher Stichtag für die Anwendung des neuen Rechts ist das Haushaltsjahr 2016 - eingeräumt werden, müssen nicht in Anspruch genommen werden. „Das ist ein gelungener Start in das Neue Kommunale Haushaltsrecht“, so die Regierungsvizepräsidentin.

Mit rund 105 Millionen Euro jährlich zeigt die Stadt eine ehrgeizige Investitionstätigkeit auf. Schwerpunkte liegen beim Krippenausbau und bei den Schulen einschließlich Ganztagsbetreuung. Darüber hinaus sind eine Vielzahl weiterer Vorhaben in nahezu allen städtischen Aufgabenbereichen vorgesehen.

Positiv wertet das Regierungspräsidium Karlsruhe vor allem aber auch den in den beiden Haushaltsjahren vorgesehenen Abbau der Verschuldung am Kreditmarkt und bei den Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften. Dies stellt nach Einschätzung des Regierungspräsidiums einen wichtigen Beitrag zur Sanierung der städtischen Finanzen dar.

Gleichzeitig weist das Regierungspräsidium aber auch auf die Risiken der Schuldenkrise für die städtischen Finanzen hin. Sollte die Schuldenkrise eine nennenswerte Ergebnisverschlechterung erwarten lassen, ist die Stadt aufgefordert, frühzeitig mit geeigneten Maßnahmen gegenzusteuern.

„Die nach wie vor hohe Verschuldung der Stadt Mannheim und die aus der Schuldenkrise resultierenden konjunkturellen Risiken erfordern eine Beibehaltung des von der Stadt Mannheim eingeschlagenen Konsolidierungskurses, um eine nachhaltige Stabilisierung und Verbesserung der Finanzsituation der Stadt Mannheim zu ermöglichen“, so Regierungsvizepräsidentin Gabriela Mühlstädt-Grimm.