Pressemitteilung vom 10.01.2012

Eckdaten zur kommunalen Haushaltsplanung 2012 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte im Regierungsbezirk Stuttgart

Schmalzl: „Kommunalfinanzen im Aufwind“

„Die Kommunalfinanzen im Regierungsbezirk Stuttgart befinden sich momentan im Aufwind“, sagte Regierungspräsident Johannes Schmalzl heute nach Erhebung der Eckdaten der Haushaltsplanung 2012 der Stadt- und Landkreise sowie der Großen Kreisstädte. Der konjunkturelle Aufschwung sei nun endlich auch bei den Kommunen angekommen, die insbesondere durch höhere Gewerbesteuereinnahmen sowie von Zuwächsen beim Einkommensteuer- und Umsatzsteueranteil und den Schlüsselzuweisungen profitierten. Der vom Regierungspräsidium in den vergangenen Jahren geforderte nachhaltige Sparkurs bei den kommunalen Haushalten, hatben die Kommunen vor der Überschuldung bewahrt und ebenfalls zu einer erkennbaren Verbesserung der Haushaltsstruktur geführt. „Nahezu alle Kommunen bewegen sich momentan finanzwirtschaftlich wieder im grünen Bereich“, so der Regierungspräsident.

Tatsache sei aber auch, dass der finanzielle Rückenwind noch längst nicht so kräftig sei, dass die Kommunen auf eine Fortsetzung des Sparkurses verzichten könnten. „Um die Kommunalfinanzen dauerhaft auf stabile Eckpfeiler zu stellen und Handlungsspielräume zur Zukunftsgestaltung in den Städten und Gemeinden zu erhalten, bedarf es sowohl einer Verstetigung der Kommunaleinnahmen als auch der zielstrebigen Fortsetzung der Konsolidierungsanstrengungen seitens der Kommunen", so Schmalzl. Der künftigen Wirtschaftsentwicklung komme eine zentrale Bedeutung zu. Gewisse Abkühlungstendenzen, die zu einer deutlich schwächeren Dynamik beim Wirtschaftswachstum führen dürften, zeichneten sich bereits ab. Nicht einschätzbar seien auch die möglichen Auswirkungen der Euro- und Finanzkrise. Risikobehaftet seien daneben in den Kommunaletats auch zahlreiche Ausgabenpositionen, die von den Kommunen selbst nur bedingt beeinflusst werden können (etwa der Sozial- und Jugendhilfeaufwand, die Umlagen, die Kosten für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung, die Energiekosten). Größere Finanzreserven stehen derzeit bei den meisten Kommunen nicht mehr zur Verfügung, so dass erneute Einnahmeneinbrüche fast zwangsläufig eine neue Schuldenspirale in Gang setzen würden. „Deshalb ist seitens der Kommunen eine stringente Strategie zur nachhaltigen strukturellen Haushaltskonsolidierung mit fortlaufender Aufgabenkritik und strikter Ausgabendisziplin sowie angemessener Einnahmenausschöpfung weiterhin alternativlos“, so Schmalzl. Die zum Stichtag 20.12.2011 erhobenen Eckdaten sind den kommunalen Haushaltsplänen bzw. den Haushaltsplan-Entwürfen für das Jahr 2012 entnommen worden.

Die Eckdaten 2012 stellen sich durchschnittlich wie folgt dar (in Klammern stehen die Vergleichszahlen 2011):

Große Kreisstädte
Zuführung zum VmH: +94 €/Ew. ( -9 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +69 €/Ew. (-40 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2011: 490 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2012: 444 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2012: 511 €/Ew.

Stadtkreise
Zuführungsrate zum VmH: +119 €/Ew. (+18 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +102 €/ Ew. ( -8 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2011: 144 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2012: 247 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2012: 326 €/Ew.

Landkreise
Zuführungsrate zum VmH: +19 €/Ew. (+11 €/Ew.)
Netto-Investitionsrate: +6 €/Ew. ( -2 €/Ew.)
Schuldenstand zum 01.01.2011: 180 €/Ew.
Schuldenstand zum 01.01.2012: 193 €/Ew.
Schuldenstand zum 31.12.2012: 200 €/Ew.

Als vorläufiger Trend ist festzustellen, dass sich die bereits im Vorjahr abzeichnende Etaterholung weiter fortgesetzt hat. Der Konsolidierungsprozess hat erkennbar an Breite und Tiefe gewonnen. Die Finanzlage der Kommunen bewegt sich – insgesamt betrachtet – inzwischen wieder auf einem tragfähigen und soliden Niveau. Die Auswirkungen der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise konnten so rascher überwunden werden, als dies vor Jahresfrist erwartet werden konnte. Alle Kommunen sind 2012 in der Lage, den gesetzlich vorgeschriebenen Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Während hierzu in den letzten zwei Jahren vielfach ein Rückgriff auf Ersatzdeckungsmittel (insbesondere angesammelte Rücklagen und Grundstückserlöse) zu Lasten eines Vermögensverzehrs erforderlich war, ist dies momentan die Ausnahme.

Bei den Großen Kreisstädten sind – auf breiter Front – spürbare Stabilisierungstendenzen festzustellen. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts präsentiert sich merklich robuster als bislang; größere finanzwirtschaftliche Handlungsspielräume, die nachhaltige Investitionsimpulse freisetzen können, sind allerdings noch längst nicht bei allen Städten vorhanden. Auch ist es insgesamt (noch) nicht möglich, die Verschuldung zu reduzieren. Der Schuldenstand wird 2012 weiter ausgeweitet; wobei jedoch die Zielmarke des Vorjahres unterschritten wird.

Die beiden Stadtkreise Stuttgart und Heilbronn profitieren in besonderem Maße von der dynamischen Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens. Die vor zwei Jahren noch eklatante Unterfinanzierung des konsumtiven Bereichs mit einer völlig unzureichenden Leistungskraft des Verwaltungshaushalts hat sich ins Gegenteil verkehrt. Der laufende Geschäftsbetrieb wirft nun wieder soviel ab, dass die regelmäßig anfallenden Ausgaben und die Tilgungen vollständig bedient werden können. Außerdem können auch wieder Eigenmittel für die Investitionsfinanzierung beigesteuert werden. Während Heilbronn 2012 einen Schuldenabbau ins Auge gefasst hat, ist in Stuttgart indes eine signifikante Neuverschuldung zur Finanzierung des umfangreichen Investitionsprogramms erforderlich.

Relativ stabile Verhältnisse auf mäßigem Niveau weisen derzeit die Landkreise aus. Obwohl Kreishaushalte in ihrer Struktur weniger elastisch sind, weil sie weitgehend von kaum disponiblen Faktoren (Sozial- und Personalaufwand) geprägt werden, sind infolge der momentan relativ günstigen Rahmenbedingungen (niedrige Arbeitslosenquote, leichte Steuerkraftzuwächse) größere Ausgabensprünge ausgeblieben. Die Steuerkraft der Landkreise (einschließlich der kreisangehörigen Gemeinden und Städte) ist – anders als im Vorjahr – nicht eingebrochen, sondern leicht angestiegen (2012: +2,7 %; 2011: -13,4 %; 2010: +7,7 %; 2009: +10,7 %). Damit konnte der Kreisumlagehebesatz bei sechs Landkreisen abgesenkt werden. Der durchschnittliche Kreisumlagehebesatz beträgt 2012 36,3 v.H.. Dagegen lag er 2011 noch bei 37,3 v.H. (2010: 33,8; 2009: 34,4; 2008: 36,0). Damit gelingt es 2012 allen 11 Landkreisen aus dem laufenden Geschäftsbetrieb einen Überschuss zu erwirtschaften. Nach Abzug der Tilgungsausgaben können aber nur 8 Landkreise auch eine positive Netto-Investitionsrate darstellen. Der Schuldenstand wird 2012 nur geringfügig erhöht.

Aufgrund der Finanzkrise ist die kommunale Investitionstätigkeit in den letzten Jahren zwangsläufig stark zurückgefahren worden. Nunmehr stehen zwar wieder Eigenmittel zur Verfügung, um dem Investitionsstau (insbesondere auch beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze) entgegenzuwirken. Daneben ist es vielfach unumgänglich auch neue Kredite aufzunehmen. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen im Jahr 2012 ist eine spürbare Ausweitung der Verschuldung vorgesehen. Bei den 38 Großen Kreisstädten ist 2012 ein Schuldenzuwachs um durchschnittlich etwa +15 % (2011: +15 %; 2010: +37 %) geplant. Im Stadtkreis Stuttgart soll nach dem konsequenten Entschuldungsprozess in der zweiten Hälfte des letzten Jahrzehnts nun die Verschuldung 2012 um gut 40 % ansteigen; dagegen plant die Stadt Heilbronn eine Absenkung um rund 7 %. Vergleichsweise moderat ist dagegen der 2012 von den 11 Landkreisen geplante Schuldenzuwachs (+3,6 % gegenüber 2011: + 10,5 %).